Wachstum ermöglichen

Die aktuell mäßige Wachstumsdynamik innerhalb der europäischen Union macht auch der österreichischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Deutlich sichtbar wird diese Entwicklung durch stagnierende Investitionen und steigende Arbeitslosenzahlen. Gefragt sind frische Impulse mit denen etablierte Strukturen aufgebrochen und neues Wachstum ermöglicht werden kann!

Wer den unternehmerischen Mut aufbringt selbstständig tätig zu sein, muss in seinem Tun aktiv unterstützt werden. In vielen Bereichen ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall: Lähmende Verfahren und bürokratische Hürden stellen Unternehmer in diesem Land tagtäglich vor zahlreiche Herausforderungen. Das Ziel ist klar: Weg von der vorherrschenden Reglementierungswut und hin zu einem selbstständigen eigenverantwortlichen Handeln. Durch schlanke Prozesse werden wertvolle Ressourcen frei, die in wirtschaftliches Wachstum investiert werden können. Ein schlanker, effizienter Staat braucht geeignete Mechanismen, die eine permanente Deregulierung fördern und eine überbordende Gesetzesflut eindämmen. Großbritannien hat mit dem System der „sunset-clausel“, das Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotential hin überprüft, ein erprobtes Modell für eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen geschaffen. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahme vor, treten diese automatisch außer Kraft.

Wachstum ermöglichen

Wir fordern konkret:

  • Ein Ansprechpartner bei Verwaltungsverfahren und Schluss mit dem Bürokratie-Wildwuchs
  • Kontinuierliche Überprüfung beschlossener Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit durch eine automatische Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen (Sunset-Legislation)
  • Gleiches Recht für alle beim Nichtraucherschutz für die Gastronomie, die Hotellerie und Vereine
  • Mehr Rechtssicherheit im Bereich der Sozialversicherung
  • Überprüfung sämtlicher Anwaltschaften und Ombudsstellen in Bezug auf ihre Sinnhaftigkeit und Abschaffung der Umweltanwaltschaft
  • Reduktion der Feinstaubsanierungsgebiete im Interesse der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Gemeinden
  • Gezielte Förderung von Maßnahmen für „Smart Production“ und „Smart Services“
  • Ausbau des Handwerkerbonus und der Schaffung von Investitionsfreibeträge
  • Ausbau von internationalen Handelsbeziehungen
  • Abstimmung regionaler Ausbildungsschwerpunkte auf den Bedarf der Wirtschaft
  • Eingliederung der gewerblichen Berufsschulen in das Wirtschaftsressort

 

von Kurt Egger

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