Klage gegen die SV Reform darf nicht dem Machterhalt der Gewerkschaften dienen

Die Reform der Sozialversicherung (SV) wird seit 50 Jahren diskutiert und nun endlich umgesetzt. Ziel ist es, dort effizienter zu werden, wo es Doppelgleisigkeiten gab, so die Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger zu senken und damit mehr Mittel für die Versicherten zu haben. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird maßgeblich von der aktiven Mitarbeit der handelnden Personen abhängen. Umso unverständlicher ist für den Wirtschaftsbund die Klage von Josef Harb, Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse, gegen die SV-Reform.

„Die Reform ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Die Argumentation, dass sich für die Versicherten alles verschlechtern wird, ist nicht richtig. Die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität, daher sind die Leistungen auch nicht in Gefahr. Diese permanente Angstmache, nur um damit politisches Kleingeld zu wechseln, ist unverantwortlich“, so Vinzenz Harrer, Obmann-Stellvertreter der Steirischen Gebietskrankenkasse und Wirtschaftsbundobmann des Bezirks Weiz.

Auch die Vorwürfe, wonach die Dienstgebervertreter in den Gremien nun das Sagen haben und die Selbstverwaltung ausgehebelt sei, sind falsch. Denn die Selbstverwaltung bleibt erhalten und die in der Reform verankerte Parität bedeutet vielmehr, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen wird und sich beide in Zukunft auf Augenhöhe begegnen.

„Wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber im ähnlichen Ausmaß einen Beitrag leisten, ist dieser Ausgleich nur fair und wird den Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Wir wollen im Sinne der Versicherten an einem Strang ziehen. Offensichtlich geht es der Gewerkschaft allerdings nur um den Machterhalt und nicht um einen Interessensausgleich“, so Harrer.

von Kurt Egger

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