Buchmann: „Bei Schulden rechtzeitig die Bremse ziehen, Schuldenbremse nun auch vom Landtag beschlossen!“

Die von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann geforderte Schuldenbremse wurde am Dienstag, den 20. April auch vom Landtag Steiermark mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. „Die 3-prozentige Schuldenbremse ist nun in der Landesverfassung verankert und verhindert ab 2011 die grenzenlose Neuverschuldung“, freut sich Buchmann.

Mit der Schuldenbremse ist man künftig gebunden, mehr als 3 Prozent des Landeshaushaltes darf die Neuverschuldung künftig nicht betragen. Die Steiermark ist das erste Bundesland in Österreich, das sich in diesem Maß selbst bindet.

Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmanns Initiative der Schuldenbremse ist heute auch vom Landtag Steiermark beschlossen worden und nun in der Landesverfassung verankert. Der Finanzlandesrat hatte diese Verankerung für die Landeshaushalte ab 2011 gefordert.

Denn eine künftige Landesregierung steht vor der großen Herausforderung: Die Verschuldung des Landes von derzeit 1,672 Milliarden Euro droht bis 2013 auf 4,2 Milliarden Euro zu explodieren. Sollte dies eintreten, dann wären die Schulden so hoch, wie das gesamte Budget, das dem Land Steiermark zur Verfügung stünde, der Handlungs- und Gestaltungsspielraum wäre gleich null.

Ziel der Schuldenbremse ist, eine grenzenlose Neuverschuldung zu vermeiden und mit dem Geld der Steuerzahler generationengerecht umzugehen. „Ich sehe die Schuldenbremse auch als einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, damit die Kinder von heute nicht die Schulden ihrer Vorfahren abzahlen müssen, sondern ebenfalls noch Gestaltungsspielraum haben“, so Buchmann und ergänzt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, daher gehört rechtzeitig die Bremse gezogen.“