Die von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann geforderte Schuldenbremse wurde heute in der Landesregierung beschlossen. „Mit der 3-prozentigen Schuldenbremse ist sichergestellt, dass ab 2011 grenzenlose Neuverschuldung verhindert wird“, zeigt sich Buchmann erfreut.
Buchmanns Initiative der Schuldenbremse – nicht mehr als 3 Prozent neue Schulden für den jeweiligen Landeshaushalt - ist heute einstimmig von der Landesregierung beschlossen worden, nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss wird die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Der Finanzlandesrat hatte die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung für zukünftige Landeshaushalte ab 2011 gefordert. Eine künftige Landesregierung steht vor der Herkulesaufgabe einzusparen, da die Verschuldung des Landes von derzeit 1,672 Milliarden Euro bis 2013 auf 4,2 Milliarden Euro zu explodieren droht.
Ziel der Schuldenbremse ist, eine grenzenlose Neuverschuldung zu vermeiden und mit dem Geld der Steuerzahler generationengerecht umzugehen. „Ich sehe die Schuldenbremse auch als einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, damit die Kinder von heute nicht die Schulden ihrer Vorfahren abzahlen müssen, sondern ebenfalls noch Gestaltungsspielraum haben“, so Buchmann und ergänzt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, deshalb ist eine verantwortungsvolle Regierung jetzt gefordert.“
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