Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann erklärte heute nach der außerordentlichen Regierungssitzung zum Budget, dass die SPÖ den Kurs der Vernunft verlassen hat und im Haushalt 2010 weitere 112,6 Millionen Euro Schulden gemacht werden. „Ab 2011 wird jedenfalls eine 3-prozentige-Schuldenbremse grenzenlose Neuverschuldungen verhindern“, so Buchmann.
„Ich habe seit 2005 für einen Kurs der Vernunft plädiert: Am 27. Oktober hat die Landesregierung noch einstimmig beschlossen, für 2010 keinen Euro neue Schulden zu machen. Nun hat die SPÖ auf halbem Weg der Mut verlassen: Das Land Steiermark macht nach 2009 nun auch 2010 weitere neue Schulden“, so Buchmann enttäuscht.
Der Konsolidierungsausschuss hatte seine Arbeit unter der Prämisse aufgenommen, dass wirtschaftlich turbulente Zeiten auch die Chance zu mutigen Reformen bieten. Das Ergebnis von 8 Konsolidierungsrunden sieht nun so aus: Der Konsolidierungsbedarf für das Budget 2010 hat 365 Millionen Euro betragen, 117 Millionen Euro werden auf die nächsten Jahre verschoben, 118,4 Millionen Euro werden eingespart, 112,6 Millionen beträgt die neue Verschuldung und 17 Millionen Euro werden noch zusätzlich für die Sozialhilfe benötigt. Wie wenig ambitioniert die SPÖ sich für einen Kurs der Vernunft eingesetzt hat, zeigt auch, dass sie weder einer engagierten Aufgabenkritik ab März 2010 noch der Einrichtung des Transferkontos zugestimmt hat.
Buchmann bekräftigt, aus drei Gründen den Haushalt 2010 dennoch einzubringen:
1. Die Schuldenbremse in Höhe von 3% des Haushaltes ist ab 2011 in der Landesverfassung verankert, damit verhindert Buchmann für die Zukunft grenzenlose Verschuldung.
2. Durch die Einbringung des Budgets 2010 ist die Handlungsfähigkeit der Regierung gesichert und konnten
3. Neuwahlen verhindert werden.
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