Wieder einmal sorgte eine Business Lounge für ein volles Haus im Wirtschaftsbund. Diesmal lud WB-Obmann LR Dr. Christian Buchmann eine hochkarätige Diskussionsrunde zum Thema „Verwaltungsreform Steiermark – Nachahmen dringend empfohlen!“
Die Schuldenpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen Haushalte unter Druck gebracht. Dieses Minus macht die Notwendigkeit einer großen Verwaltungsreform deutlicher denn je: Doppelgleisigkeiten und Parallelverwaltungen zwischen Bund und Ländern sind weder effizient noch kostensparend. Welche Strukturen bereinigt werden müssen, wie Gemeinden zum Bürokratieabbau zu motivieren sind und warum weniger Hürden am Ende die Wirtschaftsentwicklung beschleunigen, darüber diskutierten Dr. Gerhard Hirschmann, Landesrat a.D., Mag. Helmut Hirt, Landesamtsdirektor, LAbg. Erwin Dirnberger, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes und LAbg. DI Gerald Deutschmann, Architekt.
Österreich schlimmer als Griechenland
Zu Beginn mahnte Hirschmann, dass wir nicht glauben sollten, unsere Probleme seien kleiner als jene Griechenlands. „Österreich ist Hochsteuerland und eines der bürokratischsten Länder der Welt. Griechenland kann Steuern einheben und sie sind aus dem Schneider. Was aber macht Österreich?“, fragte sich Hirschmann. Für ihn sei die Reform daher der letzte Rettungsversuch. Hirschmann schlug vor, mit der Gemeindereform auch gleich alle Bezirkshauptmannschaften komplett abzuschaffen. „Die Gemeindeebene reicht vollkommen aus. Gesetze werden in der EU gemacht, eine ,Scharnierstelle‘ in Wien lasse ich mir noch einreden.“
Beim Personal sparen
Deutschmann zeigte sich von dieser Idee weniger begeistert: „Ich bin nicht dafür, Bezirkshauptmannschaften ersatzlos abzuschaffen. Man sollte Kompetenzzentren schaffen, um Gemeinden zu entlasten. Wir haben viel zu viele Behörden, in solchen Zentren könnten wir Fachabteilungen bündeln. Dort wäre viel Einsparung möglich.“
„Das größte Einsparungspotential haben wir beim Personal“, stimmte Hirt zu. „Dort sind wir aber nicht so beweglich wie in der Privatwirtschaft. Das ist teilweise ja auch gut so. Aber wir müssen die Leute in den Reformbestrebungen mitnehmen, das wird schwierig. Man verschließt leider manchmal die Augen vor den Änderungen der Welt. Aber wir haben die klare Vorgabe 700 Posten bis 2015 einzusparen. Das müssen wir erfüllen.“
Auch für Dirnberger ist eine Zusammenlegung begrüßenswert, er mahnte jedoch vor den vielen Detailfragen, die die Ersparnisse einer Reform auch zunichtemachen können: „Ein Beispiel für höhere Kosten könnte sein, dass es in einer Gemeinde eine Zulage gibt. Wenn man nun verschiedene Gemeinden zusammenlegt, dann wollen alle diese Zulage bekommen. Verzichten möchte doch niemand.“ Ein weiteres Problem sieht Dirnberger derzeit beim Finanzausgleich. „Größere Gemeinden bekommen mehr Geld pro Einwohner. Woher kommt das Geld? Wenn z.B. Gemeinden aus Graz-Umgebung in Graz aufgehen, ist jeder Neo-Grazer über 400 Euro teurer. Das muss der Rest der Steiermark zahlen, aber da sind wir dagegen“, sagte der Gemeindebundpräsident.
Gesetzesflut überfordert
Die Diskutanten kamen zu dem Schluss, dass Österreich schlicht überreglementiert sei und in vielen Bereichen eine Reform – und damit vor allem eine Vereinfachung – geschehen müsse. „Niemand durchschaut mehr die Situation, kein Politiker hat mehr eine Ahnung, was da passiert. Es gibt tausende Seiten neue Gesetze pro Jahr. Wer kann hier noch den Überblick haben?“, wunderte sich Hirschmann über die Auswüchse der Bürokratie. Hirschmann zeigte sich froh, dass Buchmann die Landesanwaltschaften hinterfragt, denn „es gibt eh schon Gesetzesmaterien für alles und jeden.“
Abschließend mahnten die Podiumsgäste ein rasches Handeln ein, denn es bleibe keine Zeit mehr um zu warten. „4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wendet Österreich für die Verwaltung auf. Der EU-Durchschnitt liegt bei 3,5 Prozent, Skandinavien kommt mit etwas über einem Prozent aus“, sagte Deutschmann. Hirschmann warnte, dass in drei bis vier Jahren die Pensionen und Zinsen alleine 40 Prozent der Staatsausgaben ausmachen werden. „Die ganze Republik ist zu kleinflächig verteilt. Wir haben viel zu verlieren, es wäre schade, wenn manche Weltmarktführerschaft den Bach hinunter geht…“, schloss Hirt ab.
Wirtschaftsbund Steiermark
Zusertalgasse 2
Postfach 1107
A-8021 Graz
Tel +43 316 672244-0
Fax +43 316 672244-22
Email
