Christoph Leitl: 10 Jahre erfolgreich als Wirtschaftsbund-Präsident

Leitl präsentiert neuen Wachstumskurs und "Projekt Österreich 2013"

Gemeinsam mit prominenten Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft feierte der Österreichische Wirtschaftsbund heute in der Wiener Hofburg das 10-jährige Jubiläum von Dr. Christoph Leitl als Präsident der größten Interessenvertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern. In seiner programmatischen Rede rief Leitl zum Projekt Ö13 auf. Gezielte Wachstumsimpulse im Jahr 2010 sollen das Fundament für eine erfolgreiche Positionierung Österreichs im Spitzenfeld Europas schaffen.

Leitl stellte klar: "Der Kurs steht auf Wachstum. Wir müssen die Ärmel aufkrempeln und ebenso mutige, wie nachhaltige Schritte setzen. Reformen alleine sind zu wenig. Österreich braucht weitgehende Systemveränderungen und Systemverbesserungen, damit wir als Wirtschaftsstandort weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben." Die notwendigen Maßnahmen sind ab 2010 in die Wege zu leiten und die Veränderungen im System müssen bis 2013 wirksam werden.

Als Grundlage für das Projekt Ö13 und damit für einen Wachstumskurs und eine Systemveränderungen forderte Leitl ein breites Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Leitl erteilte alten Denkmustern und Ansprüchen eine klare Absage. Die Realwirtschaft müsse wieder vor der Finanzwirtschaft stehen, das Erbringen von Leistungen vor dem Spekulantentum, nachhaltiges Wirtschaften vor Gewinnmaximierung und Generationsdenken vor Quartalsdenken.

Auf Basis der neuen Wertehaltung skizzierte der Wirtschaftsbund-Präsident die wichtigsten Maßnahmen in den zentralen Reform- und Systemveränderungsfelder. Als erste Schritte für 2010 nannte er konkrete Wachstumsimpulse wie die thermische Sanierung, den Handwerkerbonus, Qualifikationsmaßnahmen am Arbeitsmarkt und Arbeitszeitflexibilisierung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit in der Folge die Budgetsanierung seriös anzugehen. Neuen Steuern erteilte Leitl eine klare Absage, sondern forderte eine Entlastung der Leistungsträger: "Drei von vier Landsleuten  holen aus dem Staat mehr heraus als sie einzahlen. Der eine Mehrzahlende hat ein gutes Recht auf pflegliche Behandlung. Unsere Betriebe wollen Leistungsträger, aber nicht Lastesel sein!"

Mit einer Steuerreform, die eine radikale Vereinfachung schafft und den Wegfall von Bürokratie und Kontrolle mit sich bringen soll will Leitl einen zentralen Schritt setzen, um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten. Bis zum 30. Juni 2010 wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft Vorschläge für diese Steuerreform erarbeiten und dem Finanzminister vorlegen.

Der Wirtschaftsbund-Präsident formulierte ein klares Ziel für die längst überfällige Staats- und Verwaltungsreform. "Sechs Milliarden Euro sollen ab 2013 pro Jahr in der Staats-, Schul- und Gesundheitsverwaltung eingespart werden, ein enormer Beitrag zur Budgetsanierung." so Leitl. Die modernste Verwaltung Europas ist Leitls Ziel. Dazu sollen beispielsweise das vorliegende "Fiedler Konzept" umgesetzt werden und zahlreiche Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung endgültig abgeschafft werden. Um den Gesetzesdschungel zu durchforsten und enormen Folgekosten und einer ausufernden Folgebürokratie von neuen Gesetzen vorzubeugen will Leitl einen "Paragrafen-Wächterrat" installieren. Dieser soll alle bestehenden und zukünftigen Gesetze auf Folge- und Bürokratiekosten überprüfen.

Neben Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit im wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Bereich sicherstellen, skizzierte Leitl auch seine Vorstellungen zu Systemveränderungen in den Bereichen Gesundheit und vor allem Bildung. "Wir müssen das beste, nicht da teuerste Bildungssystem haben", so Leitl und forderte weiter: "Schauen wir nach Finnland und in andere Ländern. Gehen wir mutig hinaus und lernen wir von den Besten, wie man es machen kann. Damit unsere eigenen Kinder die Musterschüler Europas werden. Das ist das Fundament des Wohlstands von morgen." Leitl forderte mehr unternehmerisches Denken um Schulsystem, mehr Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen und dafür mehr Autonomie für die Schule und das Schulmanagement. In Richtung der Anspruchsdenker sagte Leitl: "Erstklassige Bildung auf hohem Niveau kostet. Warum soll ein Meister etwas kosten und ein Magister nicht?"

Leitl rief abschließend zu einem Miteinander auf, denn nur gemeinsam mit der Bundesregierung und den Sozialpartnern sowie den Gebietskörperschaften können die notwendigen Reformen und Systemveränderungen umgesetzt werden. "Jetzt ist unser aller Verantwortung gefragt. Österreich braucht unser aller Eingeständnis, dass es so nicht mehr weitergehen kann und unsere ehrlichen und persönlichen Anstrengen, die notwendigen Vorhaben gemeinsam zügig umzusetzen.", so Leitl.