Entlasten-Vereinfachen-Ankurbeln für die Transportwirtschaft!

Angesichts der schwierigen Situation für österreichische Unternehmen, vor allem im Straßengüterverkehr -  ist es wichtig, dass sich der Wirtschaftsbund hier für eine gezielte Entlastung und Vereinfachung einsetzt.

„Zusätzlich zur hohen Kostenbelastung erschweren überzogene oder nicht mehr zeitgemäße Vorgaben die Alltagspraxis bei der Durchführung von Transportdienstleistungen. Unser Ziel ist es daher, hier eine wirtschaftsfreundlichere Gestaltung der Rechtsvorschriften zu erreichen! Oftmals geringfügige Gesetzesänderungen, die in der Umsetzung keine zusätzlichen Budgetmittel erfordern, würden in der Praxis Erleichterungen bringen“, so WK-Vizepräsidentin Regina Friedrich.

Daher hat der Wirtschaftsbund die konkrete Initiative zum Start von Verhandlungen im Parlament gesetzt: In den letzten Wochen wurde ein Antrag zur Änderung von Bestimmungen im Kraftfahrgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung ausgearbeitet, zu dem nun die ÖVP mit der SPÖ Verhandlungen aufgenommen hat. Alle Vorschläge stehen unter der Prämisse, österreichische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken, zum Schutz der Umwelt die Anzahl an Fahrten zu verringern und überbordende Regeln zu vereinfachen.

Die in diesem Initiativantrag enthaltenen Punkte reichen von Vereinfachungen für das Güterbeförderungsgewerbe bis hin zu Erleichterungen auch für Taxis und Autobusse, insbesondere:

• Abstellen des Anhängers auch ohne Zugfahrzeug für einen Zeitraum von 72 Stunden
• 80 km/h für Schwerfahrzeuge in der Nacht; 60km/h-Beschränkung nur dort, wo erforderlich
• Anhebung der max. Fahrzeughöhe von 4 m auf 4,2 m (insb. für den Transport von high cube-Containern, Tier-, Strohrundballen- und Autotransporten)
• Ausnahmen vom Wochenendfahrverbot (Weiterbildung von Berufskraftfahrern; Ausweitung der bestehenden Ausnahme für leicht verderbliche Lebensmittel)
• Anhebung der Toleranzgrenze im Falle von Gewichtsüberschreitungen von 2% auf 6%
• Anhebung der Gewichtsgrenze für zweiachsige Omnibusse von 18t auf 19t
• Anhalten von Taxis im 5-Meter-Kreuzungsbereich um Fahrgäste aus- bzw. einsteigen zu lassen
• Spurensignale, Lichtzeichen für Taxifahrzeuge auf Busspuren

"Die vom ÖVP-Verkehrsprecher Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier und WB-Generalsekretär Peter Haubner gemeinsamen geführten Gespräche mit den Abgeordneten des Koalitionspartners SPÖ verlaufen bisher konstruktiv. Der Wirtschaftsbund hat eine rasche Prüfung und zeitnahe Umsetzung seiner Vorschläge eingefordert - nun ist die SPÖ am Zug", so Friedrich abschließend.