Gerechtigkeitssinn der SPÖ empfindlich beeinträchtigt - Strukturreformen statt Steuerfantasien 

"Die SPÖ hat offensichtlich vor, den Leistungsträger/innen in Österreich mehr Belastungen aufzubürden, als sie tatsächlich schultern können", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner zu der in abgewandelter Form immer wiederkehrenden Forderung der SPÖ nach Eigentumsbesteuerung. Statt ihre Kreativität in die Verlängerung ihrer Liste der Belastungen zu investieren, solle man sich in der SPÖ besser den Kopf über notwendige Strukturreformen zerbrechen. Denn dadurch sei Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe zu heben. "Die längst überfällige Erneuerung der veralteten Systeme muss endlich in Angriff genommen werden. Wir müssen jetzt gegensteuern. Denn Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn Reformen, etwa in Verwaltung, Gesundheitswesen oder Pensionssystem durchgeführt würden", betont Haubner.

Die SPÖ spreche darüber hinaus zwar gerne von Gerechtigkeit, blende dabei aber offenbar aus, dass dazu auch Leistungsgerechtigkeit zählen müsse. "Was wäre gerecht daran, wenn der Mittelstand, die Wirtschaft und damit die Leistungsträger/innen, die durch ihre Leistung Wachstum erst ermöglichen, durch eine Vermögensbesteuerung auf Eigentum noch mehr Belastungen ausgesetzt würden", fragt Haubner. "Wenn die SPÖ unter Gerechtigkeit versteht, dass der Mittelstand und die Leistungsträger/innen zur Ader gelassen werden sollen, dann ist ihr Gerechtigkeitssinn empfindlich beeinträchtigt", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.

Leitl: Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn endlich Reformen durchgeführt würden

In eine Online-Kampagne macht der Österreichische Wirtschaftsbund ab heute für die dringend notwendige Umsetzung von Strukturreformen und gegen zusätzliche Steuerbelastungen mobil. Auf www.jetztgegensteuern.at  werden dazu einerseits die derzeit bereits bestehenden Belastungen für die Österreicher/innen, insbesondere für den Mittelstand, die Wirtschaft und damit die Leistungsträger/innen thematisiert. Andererseits wird auf zahlreiche im Raum stehende zusätzliche Belastungsideen hingewiesen, die für Leistungsträger/innen nicht mehr tragbar wären. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach sofortiger Umsetzung von Strukturreformen, etwa in der Verwaltung, dem Gesundheits- und Bildungswesen, sowie dem Pensionssystem gestellt.

Mit der Kampagne sollen diese wesentlichen Anliegen des Wirtschaftsbundes einer breiten Öffentlichkeit über Online-Kanäle näher gebracht und eine Sensibilisierung für das Thema Strukturreformen erreicht werden. Dabei werden User direkt eingebunden. So haben diese etwa die Möglichkeit, durch Weiterleiten einer Videobotschaft ihre Unterstützung für die Anliegen des Wirtschaftsbundes auszudrücken, können auf facebook ihre Meinung posten oder via twitter Follower von "Jetzt gegensteuern" werden.

Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl zum Start der Kampagne: "Jetzt gegensteuern ist mehr als ein Schlagwort - es ist eine dringende Notwendigkeit und eine Forderung, die sich an die Politik richtet. Heute mehr denn je. Seit Jahren liegen Berichte und Empfehlungen von Experten auf dem Tisch, die rasche Strukturreformen in Österreich fordern. Bisher wird allerdings immer nur punktuell diskutiert, der große und umfassende Entwurf ist weit und breit nicht auszumachen. Während sich durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit Milliarden Euro einsparen ließen, verlangt die SPÖ Steuererhöhungen, soll den Steuerzahlern wieder einmal in die Geldbörse gegriffen werden." Die Politik habe aber heute die Verpflichtung, aktiv zu werden, rasch gravierende Kurskorrekturen vorzunehmen und die Systeme zu erneuern. "Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn endlich Reformen durchgeführt würden", so Leitl.

Statt allerdings diese Strukturreformen anzugehen, werde in der politischen Diskussion rund um das Thema Budgetkonsolidierung derzeit lieber nach Steuererhöhungen und neuen Steuern gerufen, betont Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Dabei sei es "absolut kontraproduktiv, in einer wirtschaftlich nach wie vor sensiblen Phase neue Belastungen einführen zu wollen. Dadurch würde das Investitionsklima verschlechtert und auch das Wirtschaftswachstum insgesamt erneut gefährdet werden", so Haubner weiter. Abgesehen davon habe Österreich bereits jetzt eine der höchsten Abgabenquoten in der Europäischen Union. Weitere Belastungen seien deshalb für die Leistungsträger/innen in Österreich nicht mehr tragbar.

Die wiederkehrenden Forderungen der SPÖ nach Vermögens- und anderen Steuern seien daher ein Angriff auf diejenigen, die mit ihrer Leistung Wachstum erst ermöglichen. "Mit ihren Steuerideen belastet die SPÖ Mittelstand, Wirtschaft und damit die Leistungsträger/innen in Österreich.", so Haubner weiter. Darüber hinaus  könne man den Eindruck gewinnen, manche forcieren die Debatte um Steuererhöhungen bewusst, um das Thema Reformen zu vernebeln. "Natürlich wäre es einigen recht, das Thema Reformnotwendigkeiten tot zu schweigen. Aber auch jene, die bisher teure Privilegien genossen haben, werden im Zuge der Reformen ihren Beitrag leisten müssen. Denn es wäre unverantwortlich, nachfolgenden Generationen veraltete, unleistbare Systeme zu hinterlassen", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.