Haubner: Verbindliche Ausgabenobergrenzen bremsen Neuverschuldung

Bundesfinanzrahmengesetz regelt Haushaltsstruktur nachhaltig bis 2014
 

"Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz haben wir erstmals
in der Geschichte unserer Republik die Ausgabenstruktur für vier
Jahre verbindlich festgelegt", so der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner.
"Besonders wichtig sind mir in diesem Zusammenhang die klar
definierten Ausgabenobergrenzen, die wir mit diesem Gesetz
festschreiben. Damit treten wir in Sachen Neuverschuldung kräftig auf
die Bremse."
 
Für Haubner ist das Ziel der nächste Jahre klar: "Wir wollen unser
Haushaltsdefizit so rasch wie möglich abbauen und wieder
Maastricht-konform budgetieren." Als "offen" bezeichnet Haubner den
Weg der zu diesem Ziel führt. "Wir von der Wirtschaft werden uns auf
diesem Weg kräftig dafür einsetzen, dass es für die Diskussion um
ausgabenseitige Einsparungspotenziale dieselbe Dynamik gibt, wie in
der SPÖ-Zentrale beim Erfinden wachstumsfeindlicher Steuern." Haubner
betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Strukturreformen
zur Sicherung der Systeme in den Bereichen Pension, Bildung,
Gesundheit. Auch eine Aufgabenreform in der Verwaltung würde viel
einbringen.
 
 "Wir müssen sparen und die Effizienz steigern und das
Wirtschaftswachstum sichern. Das erreichen wir nicht durch ein
Brainstorming für wachstumsfeindliche Steuern. Starten statt warten
heißt die Devise", so Haubner abschließend.