Haubner zu erneuter Steuerdebatte: "Entbehrlich"

Als "entbehrlich" bezeichnet der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, die aktuelle Debatte um
neue Steuern. "Unser Finanzminister hat dazu im Rahmen der
ÖVP-Klausur Stellung bezogen und klar gemacht, dass zuerst die
Einsparmaßnahmen mit dem Regierungspartner verhandelt werden. Bevor
hier nicht die Details geklärt sind, wird es hier keine weitere
Diskussion geben", so Haubner.

Haubner weiter: "Mit der Ausgabenobergrenze, die wir mit dem
Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, haben wir ein wichtiges
und Europa weit einzigartiges Konsolidierungsinstrument geschaffen.
Es liegt nun an den Ministerien konkrete ausgabenseitige
Einsparungsvorschläge auf den Tisch zu legen."

Haubner abschließend: "Österreich ist bereits heute ein
Hochsteuerland. EU-weit liegt Österreich mit seiner Abgabenquote auf
Platz drei. Wir haben hier keinen Spielraum mehr. Wir brauchen
Anreize für die Leistungsträger in unserem Land, denn ohne
Leistungsgerechtigkeit keine Verteilungsgerechtigkeit."