Peter Haubner: 7-Sünden des Bundeskanzler Faymann schaden dem Standort

Konzeptloser Steuerpopulismus für eigene Beliebtheitswerte ist
verantwortungslos!

 Als "unverständlich" bezeichnet der Generalsekretär
des Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner die 7 Steuerideen von
Bundeskanzler Werner Faymann. "Noch bevor der Bundeskanzler über
ausgabenseitige Einsparungspotenziale nachdenkt, will er sich vom
SPÖ-Präsidium Einzelmaßnahmen für neue Steuern absegnen lassen.
Dieser konzeptlose Steuerpopulismus ist Augenauswischerei, schadet
dem Wirtschaftsstandort Österreich und trägt sicherlich nicht dazu
bei,Beschäftigung zu schaffen."

Haubner weiter: "Die Wirtschaftskrise hat unseren Staatshaushalt über
Gebühr belastet. Die Kosten für die notwendigen Konjunkturimpulse,
die dafür verantwortlich zeichnen, dass Österreich heute besser
dasteht als viele andere EU-Staaten, spiegeln sich im Budgetdefizit
wider. Natürlich müssen wir unseren Haushalt konsolidieren - aber mit
richtigen und nachhaltigen Maßnahmen." Haubner sieht vor allem
Potenzial für Strukturreformen in Reformfeldern wie der öffentlichen
Verwaltung, Gesundheit, Pensionen und Bildung: "Hier haben
Wirtschaftsforscher und die Experten des Rechnungshofes zahlreiche
Konzepte vorgelegt, die jetzt in konkrete Maßnahmen gegossen werden
müssen." Haubner betont, dass zuerst auch alle ausgabenseitigen
Einsparungspotenziale realisiert werden müssen:

"Ohne echte Reformen wird es hier nicht gehen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dasaufkeimende Wirtschaftswachstum bestmöglich mit gezielten Maßnahmen
zu unterstützen", so Haubner.

Die von Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich vorgeschlagene Weiterführung der thermischen Sanierung ist - so Haubner - eine solche sinnvolle Maßnahme.

"Sinnlos ist es hingegen jetzt laut und ohne Gesamtkonzept für die
Sanierung des Haushaltes über neue Steuern zu diskutieren. Das dient
nur der Absicht, populistisch in den eigenen Reihen die
Sympathiewerte nach oben zu heben. Dieses Vorgehen halte ich für
verantwortungslos", so Haubner.

"Die 7 Steuerideen des Herrn Bundeskanzlers sind ein 7-Sünden-Programm, das unserem Wirtschaftsstandort schadet".

"Diese Diskussion lenkt von der richtigen Vorgehensweise ab, nämlich Strukturreformen umzusetzen und ausgabenseitige Einsparungspotenziale zu realisieren.", so Haubner
abschließend.