Peter Haubner: "Gerade jetzt den Wirtschaftsstandort fördern!"

Den aktuellen Vorschlägen der SPÖ für neue Belastungen der Wirtschaft und Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Standort Österreich steht der Generalsekretär des Wirtschaftsbund, Abg. z. NR Peter Haubner, ablehnend gegenüber: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die SPÖ sich in einer
wirtschaftlich sehr angespannten Situation für Maßnahmen ausspricht,
die unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig gefährden und
Arbeitsplätze kosten." In einer APA-Aussendung befürwortet
Bundeskanzler Werner Faymann unter anderem eine Reform der
Gruppenbesteuerung.

Zu einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung meint Haubner: "Damit
schaden wir unserem Wirtschaftsstandort. Denn diese Form der
Besteuerung hat sich international zu einem deutlichen
Standortvorteil für Österreich entwickelt. In Österreich gibt es
zahlreiche Konzernzentralen und Leitbetriebe, die sich auf Grund
dieses Steuermodells in Österreich angesiedelt haben. Schaffen wir
die Gruppenbesteuerung ab, werden wir in Österreich Arbeitsplätze,
Kapital und Zulieferbetriebe verlieren." Denn rund 2.500 Betriebe mit
1,13 Millionen Beschäftigen hängen an diesen Leitbetrieben. Haubner
dazu: "Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren als
Zulieferer durch Aufträge von diesen Leitbetrieben besonders stark."

Für Haubner steht der Beitrag einer solchen Maßnahme zur
Konsolidierung in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden
Standortnachteilen: "Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung ist eine
Einzelmaßnahme, deren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts bei
100 Millionen Euro jährlich liegt. Das steht in keiner Relation zu
dem zu erwartenden Standortnachteil und den dadurch entstehenden
Kosten."

In der Einführung neuer Steuern sieht Haubner den falschen Weg:
"Solche Einzelmaßnahmen ohne erkennbaren Lenkungseffekt umzusetzen
schadet dem Standort und vernichtet Arbeitsplätze. Warum ausgerechnet
in einer wirtschaftlich angespannten Situation die Rahmenbedingungen
für den Wirtschaftsstandort Österreich zu unserem eigenen Nachteil
verändert werden sollen, kann ich nicht ganz nachvollziehen", betont
Haubner. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Haushalt durch
ausgabenseitige Einsparungen wieder in die Maastricht- konforme Zone
zu bringen und gleichzeitig durch gezielte Maßnahmen mit großer
Hebelwirkung - wie zum Beispiel durch die thermische Sanierung -  das
aufkeimende Wirtschaftswachstum unterstützen", so Haubner abschließend.