WB-Direktor Taibinger: Nicht Arbeitslosigkeit fördern, sondern Wachstum und Beschäftigung sichern

Finanzielle Mittel nicht in Förderung von Arbeitslosigkeit investieren, sondern zur Aktivierung von Möglichkeiten für Arbeitssuchende verwenden!

Wirtschaftsbund-Direktor Jakob Taibinger sprach sich heute gegen die Forderung von AK-Präsident Tumpel aus, die Arbeitslosigkeit zu attraktivieren. Taibinger: "Das oft
verwendete Argument, das österreichische Arbeitslosengeld sei im
internationalen Vergleich sehr niedrig, ist falsch. Ein internationaler Vergleich lediglich danach, wie hoch die Nettoersatzrate ist. hinkt. In vielen Ländern sinkt die Nettoersatzrate mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit und zwar oft stärker als in Österreich. Zum anderen gibt es Höchstbeträge, auch diese sind von Land zu Land verschieden und oft niedriger als in Österreich. Weiters gibt es in Österreich Familienzuschläge, die das
Arbeitslosengeld erhöhen, aber bei einem Vergleich oft nicht berücksichtigt werden. In anderen Ländern wie z.B. in Schweden, werden vom Arbeitslosengeld Steuern und Sozialabgaben abgezogen, in Österreich nicht."

Taibinger weiter: "Die Forderung auf Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 60 Prozent bedeutet indirekt auch die Forderung auf Erhöhung der Notstandshilfe (die Notstandshilfe beträgt 95 Prozent bzw. 92 Prozent des Arbeitslosengeldes) auf eine
Nettoersatzrate von 55 bis 57 Prozent. Das bedeutet Mehrkosten von ca. 105 Millionen Euro im Jahr."

Der WB-Direktor befürchtet, das die von Tumpel geforderten Mittel für die Attraktivierung der Arbeitslosigkeit anderswo fehlen würden: "Dabei könnten gerade diese Mittel wesentlich besser und effizienter zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
eingesetzt werden. So würden etwa laut einer aktuellen WIFO-Studie zur thermischen Sanierung, Förderaktionen für Gebäudesanierung wegen der ausgelösten hohen privaten Investitionen, überkompensierende Steuereinnahmen generieren. So haben die 61
Millionen Euro, die im Konjunkturpaket II 2009 für die Sanierung von privaten Ein- und Zweifamilienhäusern sowie zugunsten von Wohnungseigentümern und Mietern vergeben wurden, letztlich Investitionen in Höhe von 485 Millionen Euro ausgelöst, also ein
Hebel von 1:8. Bei einer Investition von 400 Millionen pro Jahr (wie vorgeschlagen) wären das 3,2 Milliarden. Euro."

Taibinger abschließend: "Beschäftigung schaffen, statt Arbeitslosigkeit fördern. Von Wachstumsimpulsen können alle profitieren: Unternehmen und Arbeitnehmer."