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FAQ

Wirtschaftskammerwahl

Wirtschaftsbund Direktor Jakob Taibinger beantwortet die wichtigsten Fragen zur WK-Wahl

„71 plus 1“ – unter diesem Motto rüstet sich der Wirtschaftsbund für die kommende WK-Wahl in der Steiermark, die vom 28. Februar bis zum 2. März 2010 über die Bühne gehen wird. Bei mehr als 55.000 Mitgliedern und hunderten Kandidaten keine einfache Sache. Die wichtigsten Fragen beantwortet Einer, der sich in Sachen Kammerwahl auskennen muss, wie kein Anderer: Wirtschaftsbund Direktor Jakob Taibinger:

Wann ist die Kammer – Wahl?

Taibinger: Wahltermin vormerken – die nächsten WK-Wahlen finden vom  27. Februar  bis 2. März 2010 statt. Allerdings – können die Landeskammern innerhalb dieses Zeitraums ihre Termine frei gestalten. Bei uns in der Steiermark werden Wahllokale von Sonntag 28. Februar bis Dienstag 2.März geöffnet sein. Ich persönlich empfehle jedoch die Wahl mittels Wahlkarte. Mit dieser kann man auch ganz bequem von zu Hause aus wählen – bereits ab Anfang Februar kann jede Unternehmerin oder jeder Unternehmer seine Stimme abgeben. Die Frist für das Einlangen von Wahlkarten endet am 25. Feber 2010. Danach kann in einem der über 200 Zweigwahllokale gewählt werden.

Was oder wen wählen wir eigentlich genau?

Taibinger: Eines vorweg – gewählt wird die stärkste Unternehmervertretung für unsere heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Wahl der Vertretung findet hierbei auf quasi „unterster Ebene“ der Kammerorganisation statt. Hier ist die Rede von den Fachgruppen Ausschüssen bzw. von den Fachvertretungen in den kleineren Branchen. Man kann hier nicht von einer Wahl sprechen, sondern von österreichweit 877 Wahlen. Wir in der Steiermark – oder besser gesagt beim Wirtschaftsbund sprechen von 71 plus 1 Wahlkämpfen. Das heißt: 71 kleinere oder größere Wahlkämpfe auf Fachgruppe – Ebene und eine Generallinie auf Landesebene!
Fachgruppen haben je nach Größe der Branche unterschiedlich viele Mandatare – auch bei den Fachvertretungen korreliert die Größe mit der Anzahl der Mandatare – die genaue Zahl ist aber im Fachorganisations–Wahlkatalog festgelegt.
Warum das Ganze so wichtig ist – weil die Wahl von „unten nach oben“ geht – denn alle übergeordneten Gremien der WK (Fachverbandsausschüsse, Spartenkonferenzen, Wirtschaftsparlamente u.v.m.) werden auf Grund der in den Fachgruppen erzielten Mandate hochgerechnet.

Meine abgegebene Stimme wählt also somit auch das Wirtschaftsparlament mit?

Taibinger: Richtig, wie schon gesagt – alle übergeordneten Gremien der WK – Organisation werden sozusagen von unten nach oben auf Grund der in den Fachgruppen erzielten Mandate hochgerechnet.
Einige Beispiele:
Die Wahlergebnisse der neun Landes–Fachgruppenausschüsse einer Branche werden zur Berechnung der Zusammensetzung des Bundesfachverbands–Ausschusses herangezogen!
Die Zusammensetzung aller Bundesfachverbands–Ausschüsse einer Sparte wird die Bundessparten Konferenz errechnet – und die Spartenmandate dienen der Zusammensetzung des Bundes – Wirtschaftsparlaments, welches im Anschluss die Präsidentin/ den Präsidenten der Bundeskammer wählt.
Ähnlich funktioniert das Prozedere auf Landesebene – dort wird aus den einzelnen Ergebnissen aller Landesfachgruppen einer Sparte die Landesparten – Konferenz und deren Zusammensetzung berechnet. Alle Landes – Spartenmandate ergeben dann die Zusammensetzung der Landes-Wirtschaftsparlamente, auch hier wird dann im Anschluss auf Landesebene die Landeskammerpräsidentin/ der Landeskammerpräsident gewählt.

Können alle Steirerinnen und Steirer bei der WK – Wahl wählen?

Taibinger: Nein, wahlberechtigt sind nur die Mitglieder der Wirtschaftskammer, die zum Stichtag 1. Dezember 2009 ihr Gewerbe aktiv ausüben. Wahlberechtigte müssen außerdem das 18. Lebensjahr vollendet haben und in die Wählerliste eingetragen sein. Auch nicht-österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind aktiv wahlberechtigt.
Für juristische Personen (Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften) darf ein Vertreter zur Wahl entsandt werden, also beispielsweise der Geschäftsführer, der Gesellschafter oder der Prokurist, wenn eine entsprechende Vollmacht vorgewiesen wird.
Unternehmer, die ihr Gewerbe nicht aktiv ausüben - „ruhende Gewerbe“ -  können trotzdem einen Antrag auf die Aufnahme in die Wählerliste stellen, allerdings gibt es auch hierfür eine Frist – sie endet am Freitag, dem 11. Dezember 2009.
Übrigens – wer in mehreren Fachorganisationen Mitglied ist, kann auch mehrfach wählen.

Wo wird gewählt?

Taibinger: Bei der Briefwahl: von zu Hause aus (postalisch).
Sonst: Für die Wahl werden in der gesamten Steiermark rund 230 Zweigwahllokale eingerichtet. Wichtig ist: Wählerverständigung und Lichtbildausweis (bzw. Wahlvollmacht bei juristischen Personen) nicht vergessen.

Und wie funktioniert wählen per Wahlkarte?

Taibinger: Die Briefwahl ist für jeden Wahlberechtigten möglich – Wahlkarten können bis 22. Februar bei der Wirtschaftskammer Steiermark angefordert werden, alle Informationen dazu gibt es selbstverständlich auch bei uns in der Landesleitung unter der Nummer 0316/ 67 22 44 – 12 bei Herrn Mag. Georg Lindbichler. Ab ca. 4. Februar werden die Wahlkarten verschickt. Wählen war also noch nie so einfach und bequem – wichtig sind auch hier die Fristen: bis 25. Februar 2010 müssen die Wahlkarten bei der WK einlangen (entweder per Post, oder durch Abgabe in der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission in der Wirtschaftskammer Steiermark).

Was passiert, wenn man sein Stimmrecht nicht per Wahlkarte nutzt?

Taibinger: Nichts! Wahlberechtigte können weiterhin an einem der Wahltage in der Zweigwahlkommission wählen.

Jetzt wissen wir also einiges über die Wähler – aber wer darf überhaupt kandidieren?

Taibinger: Wählbar sind alle Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Vertreterinnen oder Vertreter juristischer Personen (Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft etc.).
Allerdings müssen auch hier einige Bedingungen erfüllt sein. Die Kandidaten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Gewerbeberechtigung muss aktiv sein, der Kandidat/die Kandidatin bzw. die vertretene Gesellschaft muss in die Wählerliste eingetragen sein – außerdem benötigen Vertreter von juristischen Personen eine Einverständnis – Erklärung des Unternehmens. (Betroffen sind hier Gesellschafter, Vorstands – oder Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer oder Prokuristen).
Die Kandidaten müssen die österreichische Staatsbürgerschaft, eine EWR – Staatsbürgerschaft oder eine Staatsbürgerschaft nach § 73 Abs 8 WKG besitzen.
Das ist aber noch nicht alles – über das Vermögen der Kandidaten bzw. deren Unternehmen darf kein Konkursverfahren eröffnet sein. In den letzten zwei Jahren vor der Wahl darf kein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen worden sein. Und auch in Punkto Saisonbetriebe gibt es eine Bestimmung:
Zur Ausübung eines Saisonbetriebes berechtigte Personen sind nämlich nur dann wählbar, wenn die Berechtigung in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag wenigstens zeitweise ausgeübt wurde!

Warum soll ich überhaupt wählen?

Taibinger: Wirtschaftskammer und Fachorganisationen sind Selbstverwaltungskörper. Dadurch ist gewährleistet, dass sie unabhängig und unbeeinflusst vom Staat ausschließlich die Anliegen ihrer Mitglieder verfolgen. Für sie ist charakteristisch, dass ihre Organe aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind. Die Mitglieder der Wirtschaftskammerorganisation haben damit die Möglichkeit, durch Wahl ihre Vertreter zu bestimmen und auf diese Weise sicher zu stellen, dass Kammern und Fachorganisationen die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.
Durch Ihre Teilnahme an der Wahl stärken Sie Ihre gesetzliche Interessenvertretung und verliehen dieser ein verstärktes Gewicht, was gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wichtig ist.

Warum sich meine Stimme für den WB lohnt?

Taibinger: Weil sich mitreden immer auszahlt! Der Wirtschaftsbund hat über 15.000 Mitglieder. Denken Sie an Ameisen – diese stemmen ein Vielfaches Ihres Gewichts. Der Wirtschaftsbund hat schon mit einer weitaus geringeren Anzahl an Mitgliedern ein Vielfaches für die steirischen Unternehmerinnen und Unternehmer „gestemmt“ bzw. auf die Beine gestellt. Von Ortsgruppenebene bis hin zu den Bezirken und schließlich unseren zahlreichen Funktionären in der Wirtschaftskammer sind Ihre Interessen immer garantiert vertreten! Übrigens – unsere Vertreter setzen sich zum Großteil ehrenamtlich für Sie ein – neben den vielen Stunden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer für das eigene Business benötigen, bringen Sie auch gern ein Mehr an Arbeit für Sie auf – denn wer könnte Sie besser verstehen, als Wirtschaftsbund-Vertreter – im Sinne: von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Wir setzen auf Leistung, denn Leistung muss sich immer auszahlen – dass unsere Arbeit jedes Jahr eine reiche Ernte einfährt – mit zahlreichen Vorteilen vom EPU bis hin zu den KMU können Sie unserer Erfolgsliste entnehmen!

71 plus 1 – wer ist mein Plus 1?

Taibinger: Er nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, aber er ist fair, um unseren Standort und um Entlastung ALLER Unternehmer im pausenlosen Einsatz. Ulfried Hainzl ist unser Wirtschaftskammer – Präsident.
Ein Präsident zum Anfassen – lernen Sie Ihren obersten Vertreter der Wirtschaft persönlich auf unserer Tour kennen (Tourdaten werden hier in Kürze veröffentlicht).

Wie ist die letzte Wahl ausgegangen?

Taibinger: Die letzten Wirtschaftskammer – Wahlen fanden im März 2005 statt. Dabei konnte der Wirtschaftsbund einen Riesenerfolg für sich verbuchen. Mit 74,3 Prozent konnte das Rekordergebnis von 2000 mit 71,5 Prozent sogar noch übertroffen werden. Der RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) wurde bei den Stimmen mit einem Minus von 7,9 Prozentpunkten fast auf 11,4 Prozent halbiert. Der SPÖ – Wirtschaftsverband erreichte 10,7 Prozent. Die erstmals antretenden Grünen erreichten 3,1 Prozent und schafften damit den Einzug ins Wirtschaftsparlament.
Der damalige WB-Obmann und WK-Präsident Peter Mühlbacher könnte mit seinem Team entgegen der Erwartungen sogar noch zulegen und hat fast eine Dreiviertelmehrheit erreicht. Die Freiheitlichen stürzten ab, konnten aber den zweiten Platz vor dem SP – Wirtschaftsverband verteidigen.

Letzte Frage: Wie stehts um die Wahlvorbereitungen im Wirtschaftsbund?

Taibinger: Wir treten mit dem neuen und engagierten Präsidenten Ulfried Hainzl als Spitzenkandidaten an. An die 2000 Kandidaten haben sich bereit erklärt, für den Wirtschaftsbund zu kandidieren. Rund ein Drittel der Kandidaten treten zum ersten mal an, so gewährleisten wir auch, dass es einen guten Mix aus junger Dynamik und viel Erfahrung in jeder Fachgruppe gibt!