Maßnahmen für die Wirtschaft

Es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen, die für die Wirtschaft gesetzt wurden. Um den Überblick zu wahren haben wir hier eine Auflistung, mit den wichtigsten Informationen und den richtigen Anlaufstellen.

(Stand 6.4.2020)

FINANZAMT

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen: Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können die Vorauszahlungen für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer bis auf null herabgesetzt werden. Ergibt sich daraus für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben.
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung): Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen: Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird.
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019: Für die Jahressteuererklärungen 2019 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen: Zinsen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen werden bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.
  • Zoll/Verbrauchsteuern/Altlastenbeitrag: Diese Regelungen gelten auch für die Einhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrags. Auch im Bereich des Zolls werden Stundungszinsen und Säumniszuschläge bei konkreter Betroffenheit auf einen Betrag bis zu Null Euro herabgesetzt bzw. nicht festgesetzt. Entsprechende Anträge werden von den Zollämtern sofort bearbeitet.
  • https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe

SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER SELBSTÄNDIGEN (SVS)

ÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSKASSE

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn Betriebe von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot betroffen sind.
  • Steuern und Zinsen: Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen
  • Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.
  • https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.858001&portal=oegkportal&viewmode=content

VERSICHERUNGEN

  • Möglichkeit einer Stundung der Versicherungsprämie: Kontaktieren Sie Ihre Versicherung und fragen nach

WIRTSCHAFTSKAMMER

  • Härtefallfond kann beantragt werden
  • Die Grundumlagen werden den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.
  • Steuern und Zinsen: Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen
  • https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kompensation

HAUSBANK

  • Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut.

AWS GARANTIE

  • Was wird unterstützt: es werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität verfügen.
  • Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen)
  • Garantielaufzeit 5 Jahre
  • Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos – entfällt im Regelfall sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist
  • Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)
  • Antragsberechtigt sind KMUs sowie Personen/Unternehmen, die einen verkammerten oder nicht verkammertern freien Beruf selbstständig ausüben.
  • Großbetriebe: Eine Ausweitung von Haftungen auf größere Unternehmen (auch Leitbetriebe) wurde vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft bereits angekündigt. Details werden gerade erarbeitet.
  • Der Antrag wird durch die finanzierende Bank bei der aws eingereicht.
  • https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/

ÖHT-GARANTIE

  • Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken mit Haftungen der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH) und der Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision.
  • BundeshaftungH.v. 80% für Überbrückungsfinanzierungen mit einer Laufzeit von 36 Monaten, Haftungssumme max. EUR 400.000.
  • Die Zinsen für den mit der Haftung verbundenen Bankkredit der Hausbank sind von den Kreditnehmern grundsätzlich selbst zu tragen. Zahlreiche Banken haben aber bereits angekündigt, diese Zwischenfinanzierung möglichst zinsgünstig zur Verfügung zu stellen (Richtwert 1%).
  • Antragsberechtigt sind Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft
  • Voraussetzung für die Übernahme einer Haftung für einen Überbrückungskredit ist ein erwarteter Rückgang der Umsatzerlöse von mindestens 15% im Vergleich zum Vorjahr.
  • Überbrückungsfinanzierungen dürfen nur zur Abdeckung kurzfristiger Verbindlichkeiten für betriebsbedingte Aufwendungen herangezogen werden.
  • Der Antrag erfolgt nach Abstimmung mit der Hausbank über das ÖHT-Onlineportal.
  • https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/

ÖSTERREICHISCHEN KONTROLLBANK

  • Betrifft alle Exportunternehmen
  • Kreditrahmen: in Höhe von 10 % (Großunternehmen) bzw. 15 % (Klein- und Mittelunternehmen) des Exportumsatzes bei der OeKB beantragt werden.
  • Dieses Angebot ist unabhängig davon, ob das jeweilige Unternehmen bisher schon Kunde bei der OeKB ist und ob ein etwaiger bisheriger Kreditrahmen bereits ausgeschöpft ist.
    • Die Höchstgrenze liegt pro Kunden bei 60 Millionen Euro.
    • Befristung: Die Finanzierungen sind vorerst auf zwei Jahre befristet mit der Möglichkeit, diese zu verlängern.
    • Orientierung der Kosten: Sie orientieren sich am Kontrollbank-Refinanzierungsrahmens (KRR), mit einem – dem Risiko entsprechend leicht erhöhten – Wechselbürgschaftsentgelt.
    • Insgesamter Kreditrahmen: er umfasst 2 Mrd. €.
    • Voraussetzung ist neben einer bestehenden Exporttätigkeit der Nachweis, dass das Unternehmen bis zum Start der COVID-19-Auswirkungen in Österreich wirtschaftlich gesund war.
    • Anträge hierfür können über die jeweilige Hausbank des Exporteurs eingereicht werden.
    • https://www.oekb.at/export-services/sonder-krr-covid-hilfe.html

COVID-19-KURZARBEIT

  • Kürzung der Arbeitszeit: Bei betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit kann auf Basis einer Sozialpartnervereinbarung eine Kürzung der Arbeitszeit von 10 – 90% beantragt werden. Im Durchrechnungszeitraum kann diese sogar phasenweise auf 0% gesenkt werden.
  • Der entstandene Entgeltausfall wird durch das AMS in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe so ausgeglichen, dass sich ein Nettogehalt von 80 – 90%, gestaffelt nach Einkommenshöhe, ergibt. Ebenfalls ersetzt werden dem Arbeitgeber die anteiligen Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge bereits ab dem ersten Monat.
  • Schnelle Bearbeitung: Die Sozialpartner haben zugesagt, ab Abschluss der Gespräche auf betrieblicher Ebene (Vorliegen einer unterschriftsreifen Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
  • Förderdauer: Zunächst drei Monate, bei Bedarf kann das Modell um weitere drei Monate verlängert werden.
  • Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung.
  • Vor Beginn der Kurzarbeit sind Alturlaube und Zeitguthaben zur Gänze zu konsumieren.
  • Erhalt des Beschäftigtenstand muss während der Kurzarbeit und mindestens 1 Monat darüber hinaus aufrechterhalten werden.
  • Eine Antragstellung erfolgt beim AMS und kann rückwirkend ab 1. März gestellt werden.
  • https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit

HÄRTEFALLFONDS

  • Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer (die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen), Erwerbstätige Gesellschafter (die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind), Neue Selbständige (wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), Freie Dienstnehmer (wie Trainer oder Vortragende), Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)
  • Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet.
  • Zwei Phasen: Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen: Phase 1 – Soforthilfe (Antragstellung ab 27.03., 17:00 Uhr) bis zu EUR 1.000. Phase 2 (genaue Kriterien und Zeitpunkt sind seitens Regierung noch in Ausarbeitung): Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
  • Antragsstellung: Abgewickelt durch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Auftrag des Bundes
  • https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html

STEIERMARK MASSNAHMEN

  • Zinsübernahme für Überbrückungskredite durch das Land Steiermark
  • 000 zusätzliche Telearbeitsplätze durch das Land Steiermark und die Arbeiterkammer
  • Abfederung von Härtefällen durch Landesfonds: Insgesamt 6 Millionen Euro vom Land, weitere 6 Millionen stellt die Wirtschaftskammer Steiermark zur Verfügung. Der gesamte Fonds in der Höhe von 12 Millionen Euro wird über die Wirtschaftskammer Steiermark abgewickelt, an den näheren Richtlinien wird gerade gearbeitet.
  • https://www.sfg.at/n/53-millionen-soforthilfe-fuer-unternehmen/

CORONA HILFSFONDS DER REGIERUNG

  • Bereitstellung von15 Mrd € an geschädigte Unternehmen.
  • Garantien: Republik deckt 90% der Kreditsumme ab, dadurch werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro.
    • Vorraussetzungen: Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. und große Umsatzeinbußen haben. Der Standort der Geschäftstätigkeit muss in Österreich sein.
    • Laufzeit beträgt max. 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden
    • Garantieentgeld: Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, kommen zur Anwendung.
    • Boni: AG dürfen nur mehr bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausschütten und keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe tätigen
    • Antrag: ab 8. April einreichbar und wird von der neugegründeten COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB abgewickelt; Single-Point of Contact ist die Hausbank.

 

  • Zuschüsse: Fixkosten der betroffenen Unternehmen sollen gedeckt werden.
    • Vorraussetzungen: Standort & Geschäftstätigkeit in Österreich und Fixkosten müssen in Österreich operativ angefallen sein.
      Unternehmen erleidet Umsatzverlust von mind. 40 % wegen der Krise. Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen waren.
    • Höhe des Fixkostenzuschusses: abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens,
      • 40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
      • 60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
      • 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung
    • Antrag: ab 15.April bei der AWS einreichbar, Auszahlung erfolgt am Ende des Wirtschaftsjahres über die Hausbank
    • Verpflichtung: auf Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht nehmen und sämtliche Maßnahmen zu setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die österreichischen Arbeitsplätze zu erhalten
  • https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html

von Lisa Wendler

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