19 Milliarden Euro-Konjunkturpaket im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise

Das Ergebnis der Regierungsklausur bringt Rettung, Entlastung und Anreize zu Investitionen. Hier ein Überblick über die einzelnen neuen Pakete:

Rettungspaket (in Summe 7,5 Mrd):

  • Ausweitung Fixkostenzuschuss, Kosten 6 Mrd (2020+2021)
  • Kreditmoratorium, Kosten 600 Mio
  • MwSt-Senkung auf 5% bis Ende 2020 für Gastro und Kunst/Kultur,
    Kosten 900 Mio

Entlastungsmaßnahmen (in Summe 5,2 Milliarden):

  • Verlustrücktrag, Kosten 2 Mrd
  • Senkung der ersten Steuerstufe von 25 auf 20% rückwirkend ab Jänner,
    Kosten 1,6 Mrd pro Jahr
  • Steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft, Kosten 60 Mio
  • 360 Euro Kinderbonus pro Kind, Kosten: 600 Mio
  • 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose, Kosten 250 Mio
  • Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr, Kosten 180 Mio
  • Verlängerung des 55%-igen Steuersatzes um weitere 5 Jahre für Einkommen über 1 Mio
  • Bereits kommuniziert: Wirtshauspaket mit Entlastung von 500 Mio (2020 und Folgejahre)

Investitionspaket (in Summe 6,3 Milliarden):

  • Investitionsprämie befristet auf 6 Monate, Kosten 1 Mrd
  • Degressive AFA, Kosten 900 Mio (2020+2021)
  • Forstpaket, Kosten 350 Mio
  • „Ausbau Erneuerbare Energie“ (u.a. 1 Mio Dächer Programm), Kosten 260 Mio
    (2020 bis 2022) (im Regierungsprogramm, vor Klausur nicht kommuniziert)
  • Sanierungsoffensive z.B. Heizkessel, thermische Sanierung etc., Kosten 750 Mio (2020 bis 2022) + Haftung 50 Mio.
  • Weitere Ökologisierungsinvestitionen, bereits kommuniziert: 300 Mio für ÖV-Ausbau (Angebotserweiterung, Infrastrukturausbau – v.a. Stadtregionalbahnen) sowie die 200 Mio für Gewässerökologie und 240 Mio für das 1-2-3-Ticket
  • Schulentwicklungsplan, bereits kommuniziert: 2,4 Mrd € bis 2030 (jeweils 240 Mio 2020 und 2021)
  • Investitionsprogramm Bundesgebäude, Budgetbedeckung aus laufenden Ressort-Budgets
  • Stärkung Eigenkapital, Kosten abhängig vom gewählten Modell
  • Investitionen Klimafreundliche Innovationen & Industrien, Kosten 300 Mio (2020 bis 2022)
  • Gründerpaket/Deregulierungspaket/Austrian Limited/Steuerliche Anreize Wachstumskapital, Kosten 450 Mio (2020 bis 2022)
  • Anreiz für Reparaturleistungen, Kosten 100 Mio (2020 bis 2022)
  • Breitbandausbau, zusätzliche Mittel von 166 Mio (für zweite Breitbandmilliarde)
  • Wohnbauinvestitionsbank, Abrufung von Mitteln aus der EIB, Übernahme von Haftungen durch den Bund idHv ca. 500 Mio.
  • Masterplan Digitalisierung in der Bildung, Kosten 200 Mio (2020 bis 2022)

Hier eine Aussendung des Finanzministeriums. 

von Lisa Wendler

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