Unser Sozialsystem braucht klare Grenzen und mehr Verantwortung
Der Wirtschaftsbund Steiermark fordert Gerechtigkeit für die Fleißigen. Die aktuelle Diskussion um Sozialmissbrauch bestätigt vieles von dem, was der Wirtschaftsbund bereits im Vorjahr mit einem Antrag an das Wirtschaftsparlament thematisiert hat: Sozialleistungen dürfen jene nicht benachteiligen, die tagtäglich arbeiten, Verantwortung tragen und Beiträge leisten.
In der Steiermark wurde nun ein Teil dieser Forderungen erfüllt: Die Landesregierung senkt die Sozialhilfe auf das Niveau von Nieder- und Oberösterreich. Damit werden die überhöhten Gesamtsätze, die in manchen Bereichen im Ländervergleich bestanden haben, angepasst. Zur Fairness gehört aber mehr: Insbesondere der massive Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Nur wenn Eltern die Möglichkeit haben, einer Beschäftigung nachzugehen, kann Sozialhilfe tatsächlich zur Brücke in den Job werden und nicht zum Dauerzustand.
Auch auf Bundesebene zeigt sich Handlungsbedarf. Mehr als 4.800 Fälle von Leistungsbetrug allein im Jahr 2024, Schäden in dreistelliger Millionenhöhe und weiter steigende Krankenstandszahlen belasten das System massiv.
„Krankenstandsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, er schadet Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgebern und dem gesamten Gesundheitssystem“, betont Wirtschaftsbund-Direktor Jochen Pack.
Es brauche österreichweit einheitliche Enddaten bei Krankenständen, ärztliche Bestätigungen auch bei kurzen Ausfällen und verstärkte Kontrollen auf Basis moderner, KI-gestützter Systeme.
„Ein starker Sozialstaat ist wichtig – aber er darf nicht Leistung bestrafen“, so Pack weiter.
Wer arbeiten kann, soll auch mitanpacken. Wer sich hingegen bewusst gegen jede Arbeitsaufnahme entscheidet, darf nicht gleichgestellt sein mit jenen, die täglich Verantwortung übernehmen.
Der Wirtschaftsbund begrüßt daher die geplante bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe ausdrücklich – insbesondere, wenn auch Wien der steirischen Linie folgt. Sozialhilfe muss eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein, kein dauerhaftes Ersatzsystem. Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsbund ein umfassendes „Fairnesspaket“, das Missbrauch konsequent bekämpft und Leistung stärkt.
„Unsere Betriebe tragen Verantwortung, leisten enorme Beiträge und erwarten zu Recht, dass das System gerecht funktioniert. Wenn Unterstützungsleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, entsteht nicht nur ein finanzieller Schaden – es leidet auch das Vertrauen jener, die täglich ihren Beitrag leisten“, betont Pack abschließend.
Nur wenn Leistung, Verantwortung und Solidarität in Balance bleiben, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionieren – und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Wirtschaftsstandort Steiermark.