Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und sichern

Wettbewerb stärken, Standort sichern.

Österreich hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Um nicht den Anschluss zu verlieren, brauchen wir die besten Rahmenbedingungen, um Wachstum und Wohlstand zu garantieren.

Elektrizitätswirtschafts-Gesetz

Die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre schafft mehr Planbarkeit für Investitionen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Netzkosten, stärkt die Versorgungssicherheit und beschleunigt die Energiewende. Damit wird ein wichtiger Schritt für leistbare Energie und stabile Netze gesetzt.

Der Investitionsfreibetrag wird von 10 % auf 20 % verdoppelt und bei ökologischen Investitionen von 15 % auf 22 % erhöht. Die Regelung steigert Liquidität sowie Investitionsanreize für Unternehmen und setzt dort an, wo Wachstum entsteht – bei realen Investitionen.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird qualifizierte Zuwanderungen attraktiver gestalten. Gleichzeitig entfällt ab 2026 weitgehend die Möglichkeit, während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe geringfügig zu arbeiten.

Das Saisonkontingent wurde auf 5.000, das Westbalkan-Kontingent auf 2.500 erhöht. In Spitzenzeiten ist eine Überziehung um 50 % möglich. Bei einer 75 %-igen Auslastung wird die Regelung um 1 Jahr verlängert.

Das Förderungsvolumen beträgt je 75 Mio.€ pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026 und entlastet besonders energieintensive Unternehmen.

Qualifizierte Fachkräfte aus Nachbarländern wird der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert, sofern ein Daueraufenthaltsrecht im Nachbarstaat besteht und das AMS den Arbeitskräftebedarf bestätigt.