Das Ergebnis der Regierungsklausur bringt Rettung, Entlastung und Anreize zu Investitionen. Hier ein Überblick über die einzelnen neuen Pakete:
Rettungspaket (in Summe 7,5 Mrd):
- Ausweitung Fixkostenzuschuss, Kosten 6 Mrd (2020+2021)
- Kreditmoratorium, Kosten 600 Mio
- MwSt-Senkung auf 5% bis Ende 2020 für Gastro und Kunst/Kultur,
- Kosten 900 Mio
Entlastungsmaßnahmen (in Summe 5,2 Milliarden):
- Verlustrücktrag, Kosten 2 Mrd
- Senkung der ersten Steuerstufe von 25 auf 20% rückwirkend ab Jänner,
- Kosten 1,6 Mrd pro Jahr
- Steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft, Kosten 60 Mio
- 360 Euro Kinderbonus pro Kind, Kosten: 600 Mio
- 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose, Kosten 250 Mio
- Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr, Kosten 180 Mio
- Verlängerung des 55%-igen Steuersatzes um weitere 5 Jahre für Einkommen über 1 Mio
- Bereits kommuniziert: Wirtshauspaket mit Entlastung von 500 Mio (2020 und Folgejahre)
Investitionspaket (in Summe 6,3 Milliarden):
- Investitionsprämie befristet auf 6 Monate, Kosten 1 Mrd
- Degressive AFA, Kosten 900 Mio (2020+2021)
- Forstpaket, Kosten 350 Mio
- „Ausbau Erneuerbare Energie“ (u.a. 1 Mio Dächer Programm), Kosten 260 Mio
- (2020 bis 2022) (im Regierungsprogramm, vor Klausur nicht kommuniziert)
- Sanierungsoffensive z.B. Heizkessel, thermische Sanierung etc., Kosten 750 Mio (2020 bis 2022) + Haftung 50 Mio.
- Weitere Ökologisierungsinvestitionen, bereits kommuniziert: 300 Mio für ÖV-Ausbau (Angebotserweiterung, Infrastrukturausbau – v.a. Stadtregionalbahnen) sowie die 200 Mio für Gewässerökologie und 240 Mio für das 1-2-3-Ticket
- Schulentwicklungsplan, bereits kommuniziert: 2,4 Mrd € bis 2030 (jeweils 240 Mio 2020 und 2021)
- Investitionsprogramm Bundesgebäude, Budgetbedeckung aus laufenden Ressort-Budgets
- Stärkung Eigenkapital, Kosten abhängig vom gewählten Modell
- Investitionen Klimafreundliche Innovationen & Industrien, Kosten 300 Mio (2020 bis 2022)
- Gründerpaket/Deregulierungspaket/Austrian Limited/Steuerliche Anreize Wachstumskapital, Kosten 450 Mio (2020 bis 2022)
- Anreiz für Reparaturleistungen, Kosten 100 Mio (2020 bis 2022)
- Breitbandausbau, zusätzliche Mittel von 166 Mio (für zweite Breitbandmilliarde)
- Wohnbauinvestitionsbank, Abrufung von Mitteln aus der EIB, Übernahme von Haftungen durch den Bund idHv ca. 500 Mio.
- Masterplan Digitalisierung in der Bildung, Kosten 200 Mio (2020 bis 2022)
