Von Kinderbetreuung über Netzausbau bis Rot-Weiß-Rot-Karte – im Wirtschaftsparlament wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Denn auch zu Alternativenergie, Area Sued und Mikro-Öffentlicher-Verkehr gab es einheitliche Zustimmung für die Marschrichtung und den politischen Auftrag im Sinne eines starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums – der mittlerweile auch die Nachbarn jenseits der Pack mit einbezieht. Acht Anträge wurden bei der Sitzung am 23. November 2023 beschlossen.
Neben dem Budget 2024 stand auch ein dringlicher Antrag des Wirtschaftsbundes auf der Agenda: Die Umsetzung des Maßnahmenpakets „Leistung muss sich lohnen“ – DAS Thema unseres Landesgruppenobmanns und WKO-Präsident Josef Herk. Der Antrag wurde mehrheitlich, mit nur zwei Gegenstimmen, beschlossen.
Weitere Punkte im Wirtschaftsparlament
Darüber hinaus wurden fünf Anträge vom Wirtschaftsbund gemeinsam mit allen anderen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen:
- Betriebliche Kinderbetreuung: Informations- und Beratungsangebot für Unternehmen in der Steiermark
- Sicherstellung der Leistbarkeit der Energieversorgung im Hinblick auf den künftigen Investitionsbedarf in die Stromverteilernetze
- Auseinandersetzung mit alternativen Energieerzeugungssystemen als Teil der Energiewende im Rahmen einer Enquete
- Erstellung eines bundesländerübergreifenden regionalpolitischen Masterplans für den Wirtschaftsraum Südösterreich
- Mikro-ÖV als zukunftsträchtiges Verkehrskonzept am ländlichen Raum etablieren
Zwei weitere Anträge wurden mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen):
- Verfahrensbeschleunigung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
- Reduktion der Luftsanierungsgebiete
Die Detailtexte der Anträge und alle Abstimmungsergebnisse sind hier nachzulesen. Zum PDF-Dokument.