Die Welt ordnet sich neu. Was lange als selbstverständlich galt, verliert an Verlässlichkeit. Internationale Ordnungen geraten ins Wanken, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen verändern sich tiefgreifend. Dieser Umbruch ist keine abstrakte geopolitische Entwicklung – er wirkt unmittelbar auf Staaten, Unternehmen und Gesellschaften. Auch Österreich steht mitten in diesem Wandel.
Bundeskanzler Christian Stocker hat diese Realität in seiner Rede zur Lage der Nation klar benannt: Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Antworten sind erforderlich. Entscheidend ist dabei nicht Alarmismus, sondern eine nüchterne Analyse – und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Umbruch statt Kontinuität: Warum alte Gewissheiten nicht zurückkehren
Der gegenwärtige Wandel ist Ausdruck eines globalen Systemwechsels. Politische Machtverhältnisse verschieben sich, internationale Regeln werden weniger verbindlich, wirtschaftliche Abhängigkeiten neu bewertet. Die Welt, in der Stabilität als gegeben galt, kommt nicht zurück.
Diese Entwicklung erzeugt Unsicherheit. Viele Menschen spüren, dass Sicherheiten brüchiger werden – im Beruf, im sozialen Umfeld, im internationalen Kontext. Die Sorge, im neuen System nicht zu den Gewinnern zu zählen, ist real. Genau deshalb ist politische Orientierung gefragt.
Gleichzeitig zeigt sich in Umbruchzeiten ein bekanntes Muster: die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Nach einer „starken Hand“, die Ordnung verspricht. Oder der Rückzug in eine idealisierte Vergangenheit – etwa in die Nachkriegszeit oder in frühere internationale Partnerschaften, die heute so nicht mehr existieren. Diese Reaktionen sind menschlich nachvollziehbar, aber sie sind keine tragfähige Grundlage für Politik.
Historische Erfahrung als Mahnung
Stocker greift diesen Punkt bewusst mit einer persönlichen historischen Erinnerung auf. Systeme können in Zeiten des Umbruchs verführerisch sein, weil sie kurzfristig Ordnung und Stabilität versprechen. Die Geschichte zeigt jedoch, dass solche Versprechen trügerisch sein können und langfristig hohe Kosten verursachen. Gerade deshalb ist es notwendig, Stabilitätsversprechen kritisch zu hinterfragen und politische Entscheidungen mit langfristiger Verantwortung zu treffen.
„Schilder aus der Auslage nehmen“: Österreich ehrlich betrachten
Aus dieser Analyse folgt eine klare Konsequenz: Österreich muss sich von bestimmten Selbstbildern lösen. Dazu zählen vor allem zwei Annahmen, die lange Orientierung gegeben haben – das Bild Österreichs als „Insel der Seligen“ und die Vorstellung, Neutralität allein garantiere Sicherheit.
Ob diese Bilder jemals vollständig zutreffend waren, ist zweitrangig. Entscheidend ist: In der aktuellen weltpolitischen Lage sind sie nicht mehr ausreichend. Sicherheit, Wohlstand und Lebensstandard entstehen nicht automatisch. Sie müssen aktiv gestaltet, abgesichert und weiterentwickelt werden.
Europas Rolle: Rahmen und Gestaltungsraum
Diese Gestaltung kann Österreich nicht im Alleingang leisten. Nationale Abschottung ist keine Antwort auf globale Herausforderungen. Die Zukunft Österreichs liegt im europäischen Rahmen – nicht aus Ideologie, sondern aus Notwendigkeit.
Europa ist dabei zweierlei: Rahmen, weil zentrale Fragen von Sicherheit und Wohlstand nur gemeinsam lösbar sind. Und Gestaltungsraum, weil Europa die Möglichkeit bietet, Entwicklungen aktiv mitzuprägen. Früh und klar grenzt Stocker daher gegen isolationistische Vorstellungen ab: Wer glaubt, Österreich könne sich dauerhaft aus internationalen Abhängigkeiten heraushalten, verkennt die Realität.
Wirtschaftliche Stärke Europas entfesseln
Ein zentrales Thema ist die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Europas. Der Binnenmarkt ist eines der größten Potenziale – wird aber bis heute nicht vollständig genutzt. Nationale Barrieren, unterschiedliche Standards und bürokratische Hürden bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei ist das Potenzial enorm: Der Abbau dieser Hindernisse könnte das europäische Wirtschaftsvolumen um rund neun Prozent steigern – mehr als eine Billion Euro. Gerade für Unternehmen ist ein funktionierender Binnenmarkt entscheidend, um zu investieren, zu skalieren und international bestehen zu können.
Eng damit verbunden ist die Frage der Kapitalmärkte. Europa verfügt über viel Kapital, investiert es jedoch zu oft außerhalb des eigenen Wirtschaftsraums. Innovationen entstehen hier, Wertschöpfung findet anderswo statt. Das kostet Arbeitsplätze, technologische Souveränität und Zukunftschancen. Ziel muss sein, Kapital und Innovation in Europa zu halten.
Ein strukturelles Defizit Europas ist seine Geschwindigkeit. Entscheidungsprozesse sind komplex und oft zu langsam für eine Welt im raschen Wandel. Stocker spricht sich daher für konkrete institutionelle Reformen aus – etwa dafür, dass Gesetzesinitiativen nicht ausschließlich von der Kommission ausgehen, sondern auch vom Rat eingebracht werden können. Ziel ist eine handlungsfähigere, politisch steuerungsfähigere Union.
Sicherheit: europäisch gedacht, national verantwortet
Sicherheit ist in der neuen Weltlage nicht mehr selbstverständlich. Europäische Souveränität bedeutet Handlungsfähigkeit – militärisch, technologisch und digital. Gemeinsame Beschaffung und Kontrolle über Schlüsseltechnologien sind keine Abschottung, sondern Voraussetzung für Eigenständigkeit.
Für Österreich bedeutet das: Neutralität ist kein Schutzschild, sondern eine Verpflichtung. Wer neutral ist, muss besonders vorbereitet sein. Landesverteidigung ist Voraussetzung für Freiheit, Stabilität und Wohlstand.
Das Bundesheer steht dabei vor klar benannten Defiziten – bei Ausrüstung, Strukturen und Einsatzbereitschaft, insbesondere im Milizsystem. Wehrpflicht und Miliz bleiben zentrale Säulen, müssen aber reformiert werden. Dieser Reformprozess wird verbindlich angelegt und demokratisch abgesichert – inklusive verpflichtender Volksbefragung.
Sicherheit endet nicht beim Militär
Landesverteidigung umfasst heute mehr als klassische Militärfragen. Cyberangriffe, Desinformation und digitale Manipulation bedrohen demokratische Prozesse. Klarnamenpflicht, Kennzeichnung von KI-Inhalten und wirksame Überwachung von Terroristen und Schwerkriminellen werden als notwendige Instrumente benannt. Ebenso gehört der Schutz von Kindern dazu: Ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren ist als nationales Ziel formuliert.
Auch der Schutz kritischer Infrastruktur – von Energie über Kommunikation bis zur Versorgung – ist Teil moderner Sicherheitsvorsorge.
Wirtschaft, Leistung und Reformbereitschaft
Ein zentrales wirtschaftspolitisches Leitmotiv lautet: Leistung muss sich wieder lohnen. Zu viele strukturelle Hemmnisse bremsen Arbeit und Unternehmertum. Bürokratie wird dabei als Vertrauensfrage verstanden. Über hundert Maßnahmen wurden bereits abgeschafft, weitere folgen.
Mit der Industriestrategie 2035 liegt ein klarer Orientierungsrahmen vor. Innovationen müssen skaliert werden, leistbare Energie und Planungssicherheit sind zentrale Voraussetzungen. 2026 wird bewusst als Zieljahr für den Aufschwung definiert.
Eine offensive Außenwirtschaftspolitik – mit Fokus auf Exportmärkte wie Indien, China, Südostasien und die Arabischen Emirate – ergänzt diese Strategie.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und klare Linien
Positive Standortfaktoren wie Tourismus, Kultur, Kulinarik und regionale Erzeugnisse werden selbstbewusst benannt. Gleichzeitig bleibt die gesellschaftspolitische Linie klar: Aufstieg ist möglich, aber er setzt Leistung voraus. Solidarität bedeutet Rechte und Pflichten. Sozialhilfe darf keine Fehlanreize setzen.
Auch steuerpolitisch werden klare rote Linien gezogen: keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern, Schutz von Betriebsübergaben, keine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression.
In der Migrationspolitik wird deutlich zwischen qualifizierter Wirtschaftsmigration und anderen Formen unterschieden. Integration ist Bringschuld. Werte, Rechtsordnung und Brauchtum sind zu respektieren – bei Verstößen folgen Konsequenzen.
Reformfähigkeit als Führungsaufgabe
Abschließend richtet sich der Blick auf das Gesundheitssystem. Es steht unter strukturellem Druck, Patient:innen müssen wieder ins Zentrum rücken. Reformen werden noch heuer umgesetzt. Die Reformpartnerschaft ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument politischer Führung.
Abschließendes Fazit des Bundeskanzlers
Die Welt ordnet sich neu. Diese Realität verlangt Klarheit, Mut und Verantwortung. Politik darf nicht ausweichen, sondern muss gestalten – ruhig, sachlich und konsequent. Ziel bleibt ein Österreich, das sicher, wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist – eingebettet in ein handlungsfähiges Europa.