Grüne blockieren Unternehmer-Hilfen seit Monaten

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Grüne blockieren Unternehmer-Hilfen seit Monaten

10. Aug. 2023 | Allgemein

„Unternehmen brauchen endlich den versprochenen Energiekostenzuschuss 2 – Grüne Wirtschaft sieht tatenlos zu“.

Unternehmer-Hilfen: Angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung im Dezember 2022 den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ II) sowie ein Pauschalmodel für Klein- und Kleinstunternehmen angekündigt. „Mit dem EKZ II wollte man einem drohenden Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust entgegenwirken. Denn von ihm profitieren vor allem KMU, die größten Arbeitgeber in Österreich“, so WB-Direktor Jochen Pack.

Bereits im Jänner 2023 brachte man einen Abänderungsantrag zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) ein. Dieses legt die Eckpunkte auch im Gesetz fest. Mitte März erstellte das Wirtschaftsministerium einen Entwurf zum EKZ II, der im Wesentlichen auf der Richtlinie des EKZ I und dem Ministerratsvortrag von Dezember 2022 basierte. Da die Grünen auch eine Pauschalförderung für neue Selbstständige sowie für Non-Profit-Organisationen (z.B. Vereine) wollten, sollte der EKZ II erst weiterverhandelt werden, wenn das Pauschalmodell fertig war. Nach langen Verhandlungen kann man das Pauschalmodell seit 8. August beantragen.

Unternehmer-Hilfen: Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft sieht tatenlos zu 

„Nun verhindern die Grünen weiterhin die Fertigstellung des EKZ II. Diese grüne Abtausch-Politik ist ein gefährliches Spiel in Krisenzeiten: Seit nun 9 Monaten warten die Unternehmen auf die versprochenen Rahmenbedingungen, die eine Auszahlung der Hilfen ermöglichen. Den Beantragungsstart pante man für September, dies wird sich aufgrund der grünen Blockadehaltung nun mit großer Wahrscheinlichkeit verzögern. Die toxische Mischung aus sinkender Nachfrage und der Teuerung verschlimmert die Lage. Zu Recht ist der Unmut bei den Unternehmen groß. Da hilft es nicht, wenn Sabine Jungwirth, die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, ihren Parteikollegen die Mauer macht und die Unternehmen im Stich lässt. Als gewählte Unternehmervertreterin sollte Sie ihrer Aufgabe nachkommen und sich bei ihren Parteikollegen für die Umsetzung des EKZ II einsetzen“, so Pack abschließend.

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